Volltextveröffentlichungen (4)

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  §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 16, 19a, 97 Abs. 1 S. 1, 101 Abs. 1 UrhG

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Papierfundstellen

• GRUR-RR 2015, 331
• MMR 2016, 58
• afp 2008, 105
• afp 2015, 161

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils

  Auszug aus AG Hamburg, 09.10.2007 - 36a C 52/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 155) dürfe im Falle einer objektiven Klagehäufung von Leistungsbegehren und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, nicht durch Teilurteil gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden werden.

  Die BGH-Entscheidung (NJW 2001, 155) habe die Konstellation betroffen, dass über den konkreten Zahlungsanspruch bereits entschieden worden war, bevor die Erstattungspflicht dem Grunde nach geklärt worden sei.

  Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es unerheblich, ob durch Teilurteil über einen bezifferten Schadensersatzanspruch erstinstanzlich dem Grunde nach entschieden wurde, aber nicht über die auch begehrte Feststellung der Schadensersatzpflicht hinsichtlich weiterer Schäden, wie in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 04.10.2000 (NJW 2001, 155) zugrundeliegenden Fall oder aber, wie im vorliegenden Fall, über die Feststellung der Schadensersatzpflicht hinsichtlich weiterer Schäden entschieden wurde, nicht aber über den daneben rechtshängigen bezifferten Schadensersatzanspruch zumindest dem Grunde nach.

  In beiden Fällen besteht die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen (vgl. BGH NJW 2001, 155).

  Bei der Unzulässigkeit des Teilurteils handelt es sich um einen von Amts wegen zu beachtenden wesentlichen Verfahrensmangel (BGH NJW 2001, 155, 156).

• BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08

  Perlentaucher

  Auszug aus AG Hamburg, 09.10.2007 - 36a C 52/07

  Die Klägerin und die Süddeutsche Zeitung haben zudem die sogenannten Perlentaucher-Verfahren geführt (BGH GRUR 2011, 134 - Perlentaucher; BGH ZUM 2011, 242) und mit diesen gezeigt, dass sie mit der unentgeltlichen Online-Nutzung von Auszügen aus ihren Rezensionen nicht einverstanden sind.

  Die Klägerin und die Süddeutsche Zeitung rügten in den Perlentaucher-Verfahren wie im vorliegenden Verfahren die wörtlichen Übernahmen von Textpassagen aus den Rezensionen als Urheberrechtsverstoß (vgl. BGH GRUR 2011, 134, Tz. 52 ff. - Perlentaucher).

• BGH, 30.11.2012 - V ZR 245/11

  Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von …

  Auszug aus AG Hamburg, 09.10.2007 - 36a C 52/07

  Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 2013, 1009; BGHZ 189, 356 m. w. N.).

  Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbstständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbstständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGH NJW 2013, 1009; BGHZ 189, 356).

 
• BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

  Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …

  Auszug aus AG Hamburg, 09.10.2007 - 36a C 52/07

  Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 2013, 1009; BGHZ 189, 356 m. w. N.).

  Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbstständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbstständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (BGH NJW 2013, 1009; BGHZ 189, 356).

• LG München I, 12.02.2014 - 21 O 7543/12

  Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtsschutzfähigkeit von Ausschnitten aus …

  Auszug aus AG Hamburg, 09.10.2007 - 36a C 52/07

  Auf die Berufung der Klägerin [sic!] wird das Teilurteil des LG München I vom 24.07.2013 - 21 O 7543/12 - aufgehoben und die Klage abgewiesen.

  Das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Februar 2014 - Az. 21 O 7543/12 wird aufgehoben.

• BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08

  Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher

  Auszug aus AG Hamburg, 09.10.2007 - 36a C 52/07

  Die Klägerin und die Süddeutsche Zeitung haben zudem die sogenannten Perlentaucher-Verfahren geführt (BGH GRUR 2011, 134 - Perlentaucher; BGH ZUM 2011, 242) und mit diesen gezeigt, dass sie mit der unentgeltlichen Online-Nutzung von Auszügen aus ihren Rezensionen nicht einverstanden sind.
• BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10

  Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils …

  Auszug aus AG Hamburg, 09.10.2007 - 36a C 52/07

  Dies ist bei der Stufenklage gemäß § 254 ZPO hinzunehmen, da der Kläger gerade die Auskunft benötigt, um seinen Leistungsantrag zu konkretisieren (vgl. BGH NJW 2011, 1815 Tz. 8 -VIOXX).

• OLG Köln, 28.10.2021 - 15 U 230/20

  Ungefragt zitiert - Die Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in einer …

  Ähnliches gilt, soweit vorgerichtlich auch Überschreitungen des Zitatrechts u.a. unter Verweis auf OLG München v. 27.11.2014 - 29 U 1004/14, GRUR-RR 2015, 331 gerügt worden sind.